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Bundesrat winkt Gesetz zu Netzsperren durch

Veränderte Fassung vom Juni 2009 ist beschlossen

Der Bundesrat hat das umstrittene "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" mit den Mehrheiten der CDU/CSU- und SPD-geführten Ländern beschlossen. Nun fehlt nur die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, bevor der Entwurf Gesetz wird.

Der Beschluss bezieht sich auf den im Juni geänderten Gesetzesvorschlag der großen Koalition, der unter anderem nicht mehr vorsieht, dass die Zugriffe auf gesperrte Seiten protokolliert und zur Strafverfolgung verwendet werden sollen.

Quelle: golem.de

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